Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitnehmer bei Bundeswehr - Güteprüfflieger - Prüfbestimmungen - Zulassungsbestimmungen - Führen von Luftfahrzeugen - Schriftform - Vereinbarung von Nebenabreden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 10.03.1971 - 4 AZR 266/70

  Soldaten - Gemeinschaftsverpflegung der Truppe - Teilnahme an Manöver - …

  Auszug aus BAG, 25.08.1976 - 4 AZR 343/75

  Insbesondere ist es nicht zulässig, privatrechtliche Arbeitsverhältnisse einseitig durch "Erlasse" zu gestalten, gleich gültig, welche Qualifikation diesen verwaltungsrechtlich' zukommt (vgl. BAG AP Nr. 2, 4- zu §§ 22, 23 BAT Lehrer), oder über den Inhalt des Arbeitsvertrages hinaus arbeitgeberseitig einseitig Verpflichtungen des Arbeitnehmers festzulegen (vgl. für den Pall der Teilnahme an der Truppenverpflegung BAG AP Nr. 7 zu § 38 MTB II) Mit Recht nimmt jedoch das Landesarbeitsgericht in 'Übereinstimmung mit dieser Rechtslage an, daß im vorliegenden Palle die besonderen, für die Führer von Inftfahrzeugen der Bundeswehr geltenden Prüf- und Zulassungsbestimmungen für Luftfahrer Inhalt des Arbeitsvertrages mit den Klägern in derjeweils gültigen Passung - 6.

• BAG, 13.08.1983 - 2 AZR 98/82
  Dem durch konkludentes, schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Arbeitsvertrag steht auch § 4 Abs. 1 BAT nicht entgegen, da die für den Abschluß eines ArbeitsVertrages vorgesehene Schriftform nur deklaratorische Bedeutung hat (BAG Urteil vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 - AP Nr. 8 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 25. August 1976 - 4 AZR 343/75 - AP Nr. 3 zu § 4 BAT).